Was waren Ihre Beweggründe, gegen den Antrag der CDU "Führerscheine für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren" vom März 2025 zu stimmen? War es Fraktionstreue oder gibt es Argumente dagegen?
Sehr geehrte Frau Schmelzer,
es erscheint mir nicht abwegig, dass man Menschen, die sich in dieser Form ehrenamtlich für uns alle einsetzen, den Erwerb des Führerscheines für große Fahrzeuge finanziert. Auch Herr Pegel liefert gern - wie schon Herr Caffier und Herr Renz - Feuerwehrfahrzeuge aus ;-)
Ich hörte, dass die Menschen bei den Freiwilligen Feuerwehren, die diese fahren können, langsam knapp werden.
Wie wollen Sie an dieses Problem herangehen?
Vielen Dank für die Antwort.
Sehr geehrte Frau F.,
ich bin sehr dankbar für die wertvolle Arbeit der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr. Ihr Einsatz bei Bränden, Unfällen und Katastrophen ist von höchster Bedeutung und verdient unseren größten Respekt. Deshalb ist es uns als SPD-Fraktion ein Anliegen, ihnen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu bieten.
Brandschutz ist originäre Aufgabe unserer Kommunen im eigenen Wirkungskreis. Wir unterstützen unsere Feuerwehren, wo dies sinnvoll und notwendig ist, möglichst ohne in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen. Dafür hat das Land in den letzten Jahren erhebliche Mittel für die Stärkung der Feuerwehren bereitgestellt, wie
- 51,2 Millionen Euro für die Anschaffung moderner Feuerwehrfahrzeuge, sowie
- 50 Millionen Euro für den Bau und die Erweiterung von Feuerwehrhäusern.
Damit erkennen wir an, dass Gemeinden mit notwendigen Investitionen solcher Art die Grenze ihrer Belastbarkeit überschreiten könnten.
Außerdem wurden zahlreiche Feuerwehren im Rahmen der Strategiefondsmittel vergangener Jahre mit neuer Schutzausrüstung, Materialien von geringerem Wert usw. ausgestattet und das Land finanziert die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow um die Ausbildung für Feuerwehrleute und Katastrophenschützer sicher zu stellen. Für die Feuerwehren ist das kostenfrei, Unterkunft und Verpflegung sowie Fahrtkosten werden übernommen.
Die LKW-Führerscheine können in der Regel die Gemeinden finanzieren. Sie sind verpflichtet, ihre Wehren auszurüsten und auszustatten und es handelt sich nicht um große Summen. Landkreise, kreisfreie und große kreisangehörige Städte erhalten Zuweisungen aus dem Landeshaushalt und der Feuerschutzsteuer. Diese können bis zu einem Fünftel dieser Zuweisungen für notwendige Fahrerlaubnis-Ausbildung einsetzen, soweit diese nicht durch die Beiträge der Städte und Gemeinden für diese Ausbildungen gedeckt werden können. Die Ausbildung kann durch eigenes geeignetes Personal oder durch Rahmenverträge mit Fahrschulen erbracht werden.
Wir werden jedenfalls im Rahmen unserer Möglichkeiten auch weiterhin alles daransetzen, um die Arbeit unserer Feuerwehren nachhaltig zu unterstützen.Wir danken allen Feuerwehrkräften für ihren unermüdlichen Einsatz und ihr Engagement.