Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Bei § 183 StGB (Exhibitionistische Handlungen) handelt es sich um das gegenüber § 183a StGB (Erregung öffentlichen Ärgernisses) speziellere Delikt.
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Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD
Die AfD stellt nicht ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages und ist somit nicht vorschlagsberechtigt.
Antwort 17.12.2023 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weshalb die Hilfen nicht auf dem Seeweg erfolgen oder verstärkt werden können kann ich Ihnen nicht sagen. Bitte fragen Sie dazu unsere Abgeordneten aus dem Bereich der Außenpolitik.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 17.01.2024 von Niels Annen SPD
ob die Preise bei der Fernwärme in diesem Jahr explodieren werden, lässt sich allgemein nicht beantworten, sondern kommt auch auf die jeweilige Situation des jeweiligen Fernwärmeanbieters an.
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Ich bin generell gegen Regelungen, die von vornherein nicht überwacht werden können und bin ein Verfechter unseres Wahlprogramms, mit dem zunächst wir verschiedene Modelle der legalen Abgabe testen und evaluieren wollten