Antwort 08.01.2024 von Albrecht Schütte CDU
Weitere AFD Verbände sollten als gesichert rechtsradikal eingestuft werden. Einem Verbot sind enge Grenzen gesetzt. Demokratie muss durch Argumente überzeugen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.04.2024 von Jan-Peter Röderer SPD
Die von Ihnen angefragte PRÜFUNG eines Verbotsverfahrens ist meines Erachtens hier ergänzend ein sinnvoller Schritt und führt dann hoffentlich zu dem Ergebnis, ob ein tatsächliches Verbotsverfahren sinnvoll ist.
Antwort 12.01.2024 von Adis Ahmetović SPD
Der Einsatz für Menschenrechte sowie humanitäre Hilfe sind erforderliche und nachhaltig wirkende Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik.
Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD
Die AfD-Fraktion will den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland verbieten
Antwort 07.01.2024 von Joe Weingarten SPD
Differenzierung ist schwierig, Nachteile überwiegen.
Antwort 22.01.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
wir werden die Ukraine weiter unterstützen. Dazu haben wir die Mittel von 4 Mrd. auf 8 Mrd. angehoben. Unsere Forderung, auch die Taurus an die Ukraine zu liefern, halten wir aufrecht.