Antwort 18.01.2024 von Hakan Demir SPD
Ab dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral über das LEA gestellt, nicht mehr über die Bezirke.
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Antwort ausstehend von Daniel Lede Abal BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 09.02.2024 von Dorothea Kliche-Behnke SPD
Einem Parteiverbot der gesamten AfD nach Art. 21 des Grundgesetzes stehe ich skeptisch gegenüber. Hierfür müsste die Bundesregierung, der Bundestag und/oder der Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen.
Antwort 08.07.2024 von Jan Plobner SPD
Der entsprechende Paragraph wurde gestrichen.
Antwort 15.01.2024 von Carmen Wegge SPD
Wir erkennen die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen von Bürger*innen an und nehmen diese als SPD sehr ernst. Neben dem Koalitionsvertrag haben wir uns schon davor im Wahlprogramm für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen.
Antwort 01.02.2024 von Melanie Bernstein CDU
Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass die Auseinandersetzung mit der AfD und dem von ihren Vertretern getragenen Gedankengut vor allem politisch ausgetragen werden muss.