Wann wird die AfD verboten?
ich wende mich heute an Sie, weil Sie als Bundestagsabgeordnete für meine Heimatgemeinde Mönkeberg im Kreis Plön zuständig sind. Ich bitte Sie, sich für ein Verbot der Partei "Alternative für Deutschland" einzusetzen. Viele Landesverbände der Partei sind laut Verfassungsschutzbehörden bereits als "gesichert Rechtsextrem" einzustufen.
Laut aktuellen Recherchen arbeiten auch Mitglieder des Bundesvorstandes der Partei an einer Vertreibung oder Internierung von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund. Da dies mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist, operieren diese Personen also verfassungsfeindlich. Mir ist völlig klar, dass ein Parteiverbot ein scharfes Schwert ist und das zugehörige Verbotsverfahren auch Risiken birgt.
Dennoch: Wofür haben wir eine wehrhafte Demokratie, wenn Sie sich im Ernstfall nicht wehrt? Ich für meinen Teil werde weiter für unsere Demokratie kämpfen. Bitte tun Sie es auch.
Ich teile Ihre Sorgen über die AfD, die gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen über das Geheimtreffen in Potsdam viele Menschen beschäftigen. Für mich ist klar: Die AfD transportiert rechtes und in Teilen völkisches Gedankengut, das jede Zusammenarbeit verbietet und mit den demokratischen Werten der Christlich Demokratischen Union und meinem persönlichen Wertefundament nicht vereinbar ist.
Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass die Auseinandersetzung mit der AfD und dem von ihren Vertretern getragenen Gedankengut vor allem politisch ausgetragen werden muss. Einerseits, weil die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbotsverfahren zurecht sehr hoch sind und die Erfolgsaussichten nach einem langwierigen Verfahren ungewiss wären. Andererseits, weil dieses "scharfe Schwert", wie Sie es nennen, die AfD in ihrer selbstgewählten Opferrolle sogar stärken und dazu führen könnte, dass sie durch die Instrumentalisierung eines Verbotsverfahrens weitere Unterstützung gewinnt.
Stattdessen sollten die demokratischen Parteien alles daransetzen, dem zerstörerischen Populismus der AfD mit guter Sachpolitik und praktischen Lösungen zu begegnen. Hierzu gehören klare inhaltliche Abgrenzung und ein klares politisches Programm, wie es CDU und CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode vorgestellt haben. Im Umkehrschluss gilt jedoch auch: Das gegenwärtige Erstarken der AfD geht zu einem großen Teil auf die schlechte Regierungsarbeit der Ampel-Koalition zurück. Wir brauchen eine handlungsfähige Bundesregierung, die die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und praktische Lösungen anbietet, die auch außerhalb des Berliner S-Bahn-Rings mehrheitsfähig sind! So kann die demokratische Mitte das Vertrauen vieler unzufriedener Bürger zurückgewinnen und der AfD den Nährboden entziehen.
Weitere Fragen an Melanie Bernstein
Es ist die gemeinsame Aufgabe der demokratischen Mitte, gegen die Radikalisierung der politischen Ränder zu handeln. Für mich als Christdemokratin bedeutet das nicht nur, im Alltag gegen Hass und für christliche Werte einzustehen, sondern auch ein offenes Ohr zu haben für diejenigen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen.
Falls Sie direkt mit Alten- und Pflegeheimen in Lübeck Kontakt aufnehmen möchten, finden Sie ein Verzeichnis unter folgendem Link:
Ihr Schreiben enthält viele berechtigte Fragen zu Kosten und Förderung, die bislang nicht oder nur unzureichend behandelt worden sind
Transparenz und Vertrauen sind Grundpfeiler eines demokratischen Staates und der parlamentarischen Repräsentanz.