Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anke H. • 28.01.2024
Wieso hat sich die AfD (angeblich) bei der Abstimmung gegen die Bauern gestellt und dem Gesetzentwurf auf Abschaffung der Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaft zugestimmt?
Petr Bystron
Antwort 30.01.2024 von Petr Bystron AfD

Mit der AfD-Bundestagsfraktion ist eine ersatzlose Streichung der Kfz-Steuerbefreiung und/oder der Agrardieselvergütung in keinem Fall zu machen

Frage von André K. • 28.01.2024
Was wird versucht um Familiennachzug zu einem deutschen möglich zu machen, wenn nach mehr als 9 Monaten nicht einmal ein Termin zum Familiennachzugsantrag zustande kommt?
Portrait von Karl Straub
Antwort 01.02.2024 von Karl Straub CSU

Die Visumproblematik an den Botschaften ist uns bekannt, allerdings liegt das nicht im Zuständigkeitsbereich der Länder. Wir würden uns auch dringendst eine Beschleunigung der Vorgänge wünschen, können dies aber von Länderseite aus leider nicht beeinflussen.

Frage von Haluk B. • 28.01.2024
Der HA genehmigt jährlich duzende Millionen Euro den Auslandshandelskammern. Weshalb ist so eine Förderung notwendig und weshalb gibt es keine jährliche Pflichtprüfung durch neutrale Finanzprüfer?
Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort ausstehend von Michael Grosse-Brömer CDU
Frage von Haluk B. • 28.01.2024
Wie passt es zusammen, dass Mitarbeiter einer im Lobbyregister eingetragenen Lobbyorganisation das "AHK-Netzwerk" Dienstpässe erhalten? Ist das sozusagen Lobbyieren im staatlichen Auftrag?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN