Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Wir Freie Demokraten setzen uns ausdrücklich auch für einen Bürokratieabbau auf europäischer Ebene ein, um einen europäischen Markt Wirklichkeit werden zu lassen.
Wir Freie Demokraten setzen uns ausdrücklich auch für einen Bürokratieabbau auf europäischer Ebene ein, um einen europäischen Markt Wirklichkeit werden zu lassen.
Die Leihmutterschaft ist in Deutschland aktuell gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 7 Embryonenschutzgesetz (ESchG) verboten.
Mit der AfD-Bundestagsfraktion ist eine ersatzlose Streichung der Kfz-Steuerbefreiung und/oder der Agrardieselvergütung in keinem Fall zu machen
Die Visumproblematik an den Botschaften ist uns bekannt, allerdings liegt das nicht im Zuständigkeitsbereich der Länder. Wir würden uns auch dringendst eine Beschleunigung der Vorgänge wünschen, können dies aber von Länderseite aus leider nicht beeinflussen.