Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eric C. • 03.02.2024
Geringverdiener sollen laut Bundesregierung den doppelten Heizungszuschuss erhalten. Aber was ist denn mit Geringverdienern die zu einer WEG gehören? Die sind doch außen vor?
Portrait von Michael Kruse
Antwort 19.03.2024 von Michael Kruse FDP

Mit dem von uns Freien Demokraten korrigierten Heizungsgesetz trat auch die überarbeitete BEG-Einzelmaßnahmen-Förderrichtlinie kürzlich in Kraft.

Frage von Eric C. • 03.02.2024
Im t-online-Interview haben Sie auf den doppelten Heizungszuschuss für Geringverdiener hingewiesen. Aber was ist denn mit Geringverdienern die zu einer WEG gehören? Die sind doch außen vor?
Portrait von Michael Kellner
Antwort 12.03.2024 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mitglieder einer Wohnungseigentümergesellschaft (WEG) profitieren auch im Zuge des GEG und bei Sanierungsmaßnahmen von bestimmten Förderbausteinen.

Frage von Mika R. • 03.02.2024
Was ist der Stand von Säule 2 des Cannabisgesetzes? Wird es noch mehr Kommunikation nach außen dazu geben?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 08.02.2024 von Carmen Wegge SPD

vielen Dank für Ihre Frage. Es wird bereits jetzt von unserer Seite parallel zum Abschluss der ersten Säule an der zweiten Säule des CanG gearbeitet.

Frage von Jürgen M. • 03.02.2024
Weshalb werden seit 2024 eigentlich nicht verwertbares Vermögen aus Renten-/Kapitallebensversicherung beim Bürgergeld angerechnet (Verwertunsverluste größer 12,9% und tausende Euro weniger Bürgergeld)
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD

Durch diese Neufassung wurden die früheren Freibeträge zusammengefasst und gleichzeitig erhöht.

Frage von Dieter B. • 03.02.2024
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Könnte man nicht die von den USA eingefrorenen Gelder für die Ukraine an D umleiten, damit D nicht nur größter Unterstützer der Ukraine wird sondern auch die Bahn-Infrastruktur in D ausgebaut wird?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Dieter B. • 03.02.2024
1
Könnte man nicht die von den USA eingefrorenen Gelder für die Ukraine an D umleiten, damit D nicht nur größter Unterstützer der Ukraine wird sondern auch die Bahn-Infrastruktur in D ausgebaut wird?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD