Was ist der Stand von Säule 2 des Cannabisgesetzes? Wird es noch mehr Kommunikation nach außen dazu geben?
Lieber Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es wird bereits jetzt von unserer Seite parallel zum Abschluss der ersten Säule an der zweiten Säule des CanG gearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene auch weiterhin nicht zustimmen.
Das geplante Enteignungsverbot halte ich sowohl politisch als auch für juristisch für herausfordernd.
Die Reform muss mit einem Mechanismus verbunden werden, mit dem Personen, die lange und körperlich schwer gearbeitet haben, früher in Rente gehen können.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.