Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael M. • 17.04.2024
Sehr geehrter Herr Demir, wann ist denn nun genau das Datum, an dem das neue Staatsangehörigkeitsgestz in Kraft tritt? Ihre Antwort an Timur S. vom 16.04. ist leider eher verwirrend als aufklärend,
Hakan Demir
Antwort 19.04.2024 von Hakan Demir SPD

Wie bereits geschrieben und auch auf der Seite des Bundesinnenministeriums nachlesbar, die Staatsangehörigkeitsreform tritt zum 27. Juni 2024 in Kraft

Frage von Marco B. • 17.04.2024
Sind Forschungen geplant, um die Auswirkungen des Selbstbestimmungsgesetzes zu ermitteln?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 08.05.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der beim Standesamt registrierte Geschlechtseintrag bleibt dabei nach wie vor die einzige staatlich anerkannte und damit auch relevante geschlechtsbezogene Personenstandsinformation.

Frage von Marco B. • 17.04.2024
Wieso wurde das Selbstbestimmungsgesetz entgegen der kritischen Stimmen aus den Reihen der Zivilgesellschaft in den Bundestag zur Abstimmung eingebracht?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 15.05.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Grundgesetz sichert allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu. Dazu gehört auch die Selbstbestimmung über die eigene Geschlechtszugehörigkeit. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz machen wir es Betroffenen nun ein ganzes Stück einfacher, dieses Recht auch wahrzunehmen

Frage von sascha m. • 17.04.2024
Guten tag wann wird das bundesjagdgesetz reformiert und wird dann die tierquälerei in den schliefenanlagen endlich verboten ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Marita L. • 17.04.2024
Gibt es evtl. eine Petition die Plastikverschlüsse an den Tetrapacks komplett wieder abzuschaffen? Sie sind überflüssig und man würde sehr viel Plastikmüll vermeiden. Das wäre doch sinnvoll. Danke
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 23.04.2024 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Fragen Sie doch bitte bei VerbraucherschützerInnen nach.

Frage von Reinhard P. • 17.04.2024
Bekommen ukrainische Flüchtlinge eine Perspektive? Sind Sie bereit, die Westbalkan-Regelung auszuweiten?
Portrait von Helge Lindh
Antwort 04.07.2024 von Helge Lindh SPD

Die Westbalkanregelung ist für ukrainische Geflüchtete ungeeignet, da sie ein verbindliches Arbeitsplatzangebot eines deutschen Arbeitgebers sowie allgemeine Visumsvoraussetzungen und weitere Anforderungen erfordert.