Antwort 04.02.2025 von Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Planet kommt an seine Grenzen und ich bin der festen Überzeugung, dass ein Weiter So nicht funktionieren wird.
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Antwort 19.02.2025 von Patricia Lips CDU
Eine Reform des § 43 a SGB XI betrifft zahlreiche sehr strittige Fragen der Zuständigkeit verschiedener Träger und v.a. der Finanzierung durch Bund und Länder
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Antwort 21.02.2025 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen aber darauf, dass die zwei debattierten Anträge, die jetzt bei den Ausschüssen liegen, nach der Bundestagswahl reaktiviert werden und noch mehr Unterstützung sammeln können. Die beiden Anträge stehen sich dabei nicht entgegen, sie haben das gleiche Ziel. Viel zu viele Abgeordnete aus Union, FDP und SPD unterstützen aber bisher keinen der beiden Anträge. Das muss sich ändern. Gemeinsam können wir dann darauf hinarbeiten, dass der Bundestag beschließt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher vorzubereiten und zu beantragen.
Antwort 10.02.2025 von Christian Moser CSU
Für mich persönlich war der Weg, den Friedrich Merz gegangen ist, richtig
Antwort ausstehend von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN