Antwort 05.02.2025 von Nina Eisenhardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dieser Antrag bekräftigt die Solidarität mit Israel und verurteilt jegliche Formen von Antisemitismus und Gewalt.
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Antwort 04.02.2025 von Jörg Cezanne Die Linke
Der IGH wertete die anhaltende Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung einschließlich willkürlicher, teils lang anhaltender Inhaftierung als Verstoß gegen das Besatzungsrecht sowie gegen Art. 3 der Rassendiskriminierungskonvention.
Antwort 21.02.2025 von Melanie Wegling SPD
Das IGH-Gutachten liefert in diesem Kontext eine wertvolle Grundlage, um die aktuelle Lage völkerrechtlich einzuordnen
Antwort ausstehend von Christian Leye BSW
Antwort 22.02.2025 von Paul Ziemiak CDU
Und um es ganz deutlich zu sagen: die Union hat nicht und wird nicht mit der AfD zusammenarbeiten.
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU