Warum gibt es keinen Untersuchungsausschuss für Jens Spahn?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und dass Sie Ihre Erwartungen so klar formulieren. Ich verstehe sehr gut, dass viele Menschen angesichts der Maskenaffäre, fragwürdiger Verbindungen einzelner Politiker und offener Fragen bei Auftragsvergaben Aufklärung erwarten – das ist ihr gutes Recht in einer Demokratie.Zu Ihrer konkreten Frage nach einem Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn möchte ich folgendes einordnen:

Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste parlamentarische Kontrollinstrument. Er richtet sich stets gegen die Regierung oder gegen aktuelle oder ehemalige Regierungsmitglieder und setzt ein hohes Maß an politischer Eskalation voraus. In diesem Fall betrifft es ausgerechnet den Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion – also den zentralen Partner innerhalb der Koalition. Eine Zustimmung seitens der SPD-Fraktion zu einem Untersuchungsausschuss gegen den Fraktionsvorsitzenden des Koalitionspartners würde die Regierungsarbeit massiv belasten und die Koalition in eine Krise stürzen. Einen Bruch der Regierung zu provozieren und damit Neuwahlen ins Spiel bringt, verkennt leider auch die Folge: angesichts der aktuellen Umfragen würde ein Parlament zusammen gewählt werden welches kaum konfliktärmer oder lösungsorientierter zusammengesetzt wäre, im Gegenteil – die Mehrheiten würden noch schwieriger, und viele politische Vorhaben kämen vollständig zum Stillstand.

Das heißt nicht, dass Vorgänge wie die Maskenbeschaffung oder die politischen Netzwerke, die Sie ansprechen, von uns ignoriert werden. Die parlamentarische Aufarbeitung findet in den zuständigen Ausschüssen statt, und auch eine Enquete-Kommission ist keineswegs „Larifari“. Sie bietet die Möglichkeit, strukturelle Fehlentwicklungen aufzudecken, Zeugen zu hören, Akten beizuziehen und Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen – ohne die Koalition maximal zu belasten.

Ein Untersuchungsausschuss ist kein Selbstzweck. Er muss nicht nur Empörung abbilden, sondern auch ein politisches Ziel erreichen können. Bei aller berechtigten Kritik, welche ich teile, ist es meine Überzeugung, dass Skandale und Fehlverhalten am wirksamsten aufgearbeitet werden, wenn eine Regierung weiter handlungsfähig bleibt – gerade in Zeiten, in denen wir große Herausforderungen stemmen müssen.

Ich halte Transparenz, Kontrolle und politische Verantwortung für unverzichtbar. Aber ich halte es ebenso für falsch, parlamentarische Instrumente so einzusetzen, dass sie die Regierungsfähigkeit zerstören.

Vielen Dank, dass Sie nachfragen und sich einmischen – nur so bleibt demokratischer Druck bestehen. 

Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Bollmann