Wäre ein Krankenkassenaufschlag für nachweislich schädliche Produkte möglich?
Zigaretten, Alkohol, Zucker belasten unsere Krankenkassensystem bekanntermaßen. Wäre es nicht sinnvoll, wenn diese Kosten transparent, neben den Steuern auch bei diesen Produkten benannt und direkt an die Krankenkassen abgeführt werden. Die KK sollten dann jährlich ihre Kosten standardisiert darlegen und die Gebühren, die bspw. pro Packung Zigaretten anfallen, neu festlegen.
Da das keine Steuer ist sondern eine Gebühr, wäre die zweckgebunden. Wenn der Konsum dieser volkswirtschaft schädlichen Produkte zurückgeht, würden dann langfristig die Gebühren auch fallen.
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihren Vorschlag. Ähnliche Überlegungen, schädliche Konsumgüter durch zweckgebundene Abgaben stärker an den Folgekosten im Gesundheitswesen zu beteiligen, gibt es seit Längerem – in unterschiedlichen Ausgestaltungen (etwa Produktabgaben oder sog. „Gesundheitsabgaben“). Nicht zuletzt in Zeiten stetig steigender Kosten für unser Gesundheitssystem begrüße ich den Gedanken, finanzielle Lenkungswirkungen mit Prävention zu verbinden und so Transparenz über Folgekosten herzustellen.
Gleichzeitig ist insbesondere Tabak nicht zuletzt aus Gründen des Gesundheitsschutzes bereits hoch besteuert. Bei jeder zusätzlichen, zweckgebundenen Abgabe müssten zudem rechtliche Fragen (Zulässigkeit und Ausgestaltung einer Sonderabgabe) und der erhebliche Erhebungs‑ und Verwaltungsaufwand sorgfältig geprüft werden – ebenso die europarechtlichen Rahmenbedingungen sowie die praktische Abgrenzung und Anpassung der Sätze.
Nichtsdestotrotz halten wir dieses Thema für relevant und haben uns in der Vergangenheit bereits für eine Zucker-Abgabe bei Softdrinks nach englischem Vorbild ausgesprochen. Die Debatte dazu, wie auch zu Themen wie den von Ihnen thematisierten Zigaretten und Alkohol, gehen weiter und werden von uns aktiv verfolgt.
Ihr Impuls ist für die laufende Debatte deshalb wertvoll: Es geht im Gesundheitswesen nicht nur um die Finanzierung der Behandlung, sondern ebenso um die Verringerung vermeidbarer Krankheitsursachen. Dazu gehören wirksame Prävention, Aufklärung, wirksame Werbebeschränkungen – gerade gegenüber Kindern – und, wo verhältnismäßig und praxistauglich, auch ökonomische Lenkungsinstrumente. Ihren Vorschlag nehme ich daher gern in die weitere Diskussion mit.
Sehr geehrter Herr G., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
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Ich halte das Informationsfreiheitsgesetz für sehr wichtig und trete deshalb für dessen Erhalt ein.
Unabhängig von einzelnen, in Medien kolportierten Papieren gilt für die SPD: Über die Zukunft Gazas darf nicht außerhalb des Völkerrechts und nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung entschieden werden.
Die SPD setzt sich seit jeher für eine starke, soziale und nachhaltige Wirtschaft ein. Unsere Grundüberzeugung ist und bleibt: Nur mit einer starken und innovativen Industrie können wir die Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sichern, gute Löhne ermöglichen und zugleich die Transformation hin zu einer klimaneutralen Zukunft erfolgreich gestalten.