Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait-Foto von Julia Verlinden
Antwort von Julia Verlinden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.09.2015

(...) Diese Realität müssen wir anerkennen, statt wie die Bundesregierung weiterhin auf Kriminalisierung zu setzen. StrafrechtlerInnen, SuchtmedizinerInnen, die Suchthilfe und viele andere fordern ein Umdenken in der deutschen Drogenpolitik. Die Bundesregierung darf die zunehmenden Forderungen aus der Gesellschaft nach einer Reform des Betäubungsmittelrechts nicht länger ignorieren. (...)

Portrait von Tobias Lindner
Antwort von Tobias Lindner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.09.2015

(...) Die Beitragszahler werden durch die Gesundheitskarte für Asylsuchende nicht belastet. Die Kosten werden auch weiterhin von den Kommunen getragen. (...)

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