Wer einen Antrag auf Bürgergeld stellt, ist u.a. verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu sich und den mit ihr bzw. ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Menschen zu machen und diese Angaben zu belegen.
wenn jemand dreimal dieselbe Prüfung nicht besteht, dann sollte der oder die Betroffene sich vielleicht fragen, ob ein anderer Studiengang den eigenen Interessen mehr entspricht. Es ist also auch eine Motivation für Studierende sich fachlich neu zu orientieren.
Sehr geehrter Herr B.,
Sie sprechen aber zu Recht an, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben, den vor der Einreise zu erbringenden A1-Sprachnachweis für Ehegatt:innen abzuschaffen, noch nicht umgesetzt wurde.
Ich lehne jede Form von Menschenfeindlichkeit und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Mir und meiner Fraktion ist die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin ein sehr wichtiges Anliegen.
Unsere Position zur Cannabispolitik haben wir hier festgehalten: https://dserver.bundestag.de/btd/20/088/2008869.pdf