Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eric C. • 11.08.2025
Warum will die Bundesregierung Israel keine Waffen mehr liefern, mit denen sich Israel gegen die fortwährenden Raketen-Angriffe aus Gaza wehren kann?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 26.08.2025 von Jürgen Hardt CDU

Leider sind wir nicht davon überzeugt, dass das geplante israelische Vorgehen die Hamas in Gaza und weltweit entschieden schädigt, während es viele Zivilisten weiter unter Druck setzt.

Frage von Marcel T. • 11.08.2025
Wie hat sich Ihr Leben durch das Amt der Bundestagspräsidentin verändert?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 22.08.2025 von Julia Klöckner CDU

Die zeitliche Beanspruchung ist insgesamt groß – darüber beklage ich mich nicht. Spontaneität gibt es trotzdem noch in meinem Leben.

Frage von Stefan T. • 11.08.2025
Als Präsidentin müssen Sie sich STETS überparteilich verhalten. Weiterhin müssen Sie Transparenz und einen konsequenten Umgang mit Lobbyismus durchsetzen. Welche Massnahmen sind in Planung?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 22.08.2025 von Julia Klöckner CDU

Die Fraktionen im Deutschen Bundestag entscheiden, ob und ggf. welche Maßnahmen zur Minimierung von Lobbyismus betrieben werden

Frage von Barış K. • 11.08.2025
Welche Aufgaben übernimmt das Digitalministerium in dieser Legislaturperiode? Wie beurteilen Sie die Leistungen des ehemaligen Bundesdigitalministers Volker Wissing?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 19.08.2025 von Thomas Jarzombek CDU

In den ersten Tagen hat das BMDS gleich das TKG-Änderungsgesetz umgesetzt: Glasfaser- und Mobilfunkausbau sind jetzt „überragendes öffentliches Interesse“. Das bedeutet schnelle Genehmigungen: Netzausbau hat jetzt Vorrang vor Denkmal und Naturschutz.