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Zu Investieren und Sanierung von Mieten: Das hat etwas mit der Mietpreisbremse zu tun.

Die Bedrohungswahrnehmung Russlands im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung und internationalen Nuklearstrategien hat zweifellos zu Spannungen beigetragen. Das ändert jedoch nichts daran, dass sich die osteuropäischen Staaten aus guten Gründen für eine Mitgliedschaft in der NATO entschieden haben – nicht zuletzt aufgrund historischer Erfahrungen während der sowjetischen Vorherrschaft.

Statt Förderung zu streichen, brauchen wir intelligente Anreizsysteme. Wir wollen Solarenergie weiter entbürokratisieren und die Förderung reformieren.

Lassen Sie mich vorwegnehmen: Eine pauschale, anlasslose Überwachung aller EU-Bürgerinnen und Bürger darf es nicht geben.

Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will.

Nein, unserem Demokratieverständnis entspricht es nicht, wenn man die Opposition verbieten möchte.