In NRW wurde der Hinweisgeberschutz verspätet am 29.12.23 nach (mit 34 Mio€ hohen Vertragsstrafe abgeschlossener) Klage gegen BRD durch HinSchAG geregelt. Gilt der Schutz rückwirkend vor dem 29.12.23?
In NRW wurde der Hinweisgeberschutz verspätet am 29.12.23 nach (nach der inzwischen mit 34 Mio € hohen Vertragsstrafe abgeschlossener) Klage gegen Deutschland durch HinSchAG geregelt.
Gilt der Hinweisgeberschutz (Bsp. Ausländerbehörden aus der Hiearchie Ihrer grünen Fraktionskollegin Josefine Paul) auch rückwirkend vor dem 29.12.23 aus der Zeit der rechtskräftig festgestellten Vertragsverletzung durch dieses Land?
Weitere Fragen an Stefan Engstfeld
Deshalb ist es gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.
Klar ist, dass das Verbot einer rechtsextremen Partei oder Organisation nicht die Ideologie verbieten kann.
Damit das gelingt, gibt es in NRW u.a. die NRW.Bank, die Förderbank des Landes NRW, die einen Förderfokus auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung hat. 2022 hat sie ein Fördervolumen von 13,6 Milliarden Euro vergeben.
Des Weiteren löst ein Verbot keinen gesellschaftlichen Rechtsruck: Hier sind wir alle gefragt.