Wird ihre Fraktion das Thema Scholz-Warburg im Bundestages weiter verfolgen?
Sehr geehrter Abgeordneter Görke,
wird ihre Fraktion das Thema Scholz-Warburg im Bundestages weiter verfolgen?
Die skandalösen Vorgänge der Warburg-Bank und dem damaligen Bürgermeister Scholz müssen endlich aufgeklärt werden. Die Erinnerungslücken des Ex-Kanzler dürfen nicht das Ende der Aufarbeitung des dem größten Steuerskandals der Republik sein. Die neue Regierung kündigt jetzt "Sozialreformen" an, lässt aber den größten Steuerraub der Republik aber unaufgeklärt. Die CDU/CSU Fraktion hatte letztes Jahr einen Untersuchungsausschuss gefordert, der von der Scholz-SPD verhindert wurde. Das Verfassungsgericht lässt bis heute auf seine Entscheidung warten. Wann ist mit dieser Entscheidung des Verfassungsgericht zu rechnen?
Für die Beantwortung bedanke ich mich im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
J.V.
P.S. Ihre Reden im Bundestag zum Thema waren hervorragend
Sehr geehrter Herr V.,
die Linke hat sich immer auf Bundes- und Landesebene für eine Aufklärung des Warburg-Bank-Skandals eingesetzt und bedauert, dass es bisher nicht zu einem Untersuchungsausschuss kam (s. meine Rede Anfang des Jahres, https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7628768). Wir werden uns auch weiterhin in dieser Sache einsetzen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dessen 2. Senat für 2025 in Aussicht gestellt (https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/GeplanteEntscheidungen/geplante-Entscheidungen_node.html).
Mit freundlichen Grüßen
Christian Görke
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