Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Das BSW strebt in Sachsen-Anhalt weder eine Koalition mit der AfD an, noch unterstützen wir die Wahl eines AfD-Politikers in ein Regierungsamt. Was uns jedoch von anderen Parteien unterscheidet, ist die konsequente Ablehnung von bloßem Ideologiedenken und starrer Blockadepolitik.
Gleichzeitig sind die hohen Preise ein klares Signal, dass wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter reduzieren müssen. Aus diesem Grund investieren wir weiter in den Ausbau Erneuerbarer Energien und in die Förderung der E-Mobilität.
Entlastungen müssen im Alltag spürbarer werden. Dazu gehören niedrigere Energiepreise, eine Entlastung bei Steuern und Abgaben für kleine und mittlere Einkommen, weniger Bürokratie sowie eine bessere Unterstützung von Familien und Pendlern.
Sie haben absolut Recht, dass Fake-News und ausländische Beeinflussung ein immer größeres Problem unserer offenen Demokratie darstellen. Dies trifft nicht ausschließlich die CDU, sondern alle Parteien der politischen Mitte in Deutschland und Europa.