Was ist Grund für das BSW, in Sachsen-Anhalt die AFD unterstützen zu wollen? Was eint beide Parteien, die ich bisher noch ganz links und ganz rechts einordne?

Liebe Frau S.,

​vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre berechtigte Frage. 

Das klassische Links-Rechts-Schema greift in unserer heutigen Parteienlandschaft oft zu kurz, weshalb die Positionierungen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf den ersten Blick ungewohnt wirken können. Es ist mir wichtig, hier klarzustellen: Das BSW strebt in Sachsen-Anhalt weder eine Koalition mit der AfD an, noch unterstützen wir die Wahl eines AfD-Politikers in ein Regierungsamt. Was uns jedoch von anderen Parteien unterscheidet, ist die konsequente Ablehnung von bloßem Ideologiedenken und starrer Blockadepolitik. Wenn im Parlament Anträge eingebracht werden, die den Menschen konkret nützen, sollten diese nach ihrem Inhalt bewertet werden – völlig unabhängig davon, wer sie stellt.

​Dass BSW und AfD in manchen Fragen ähnliche Positionen vertreten, liegt daran, dass sich die politische Debatte längst verschoben hat. Neben der Frage nach der sozialen Verteilung geht es heute stark um den Gegensatz zwischen verkrusteten Establishments und konsequenter Erneuerung. So verbinden uns mit der AfD überschneidende Sichtweisen in der Geopolitik: Wir setzen uns für eine diplomatische Friedenslösung im Ukraine-Krieg ein, lehnen endlose Waffenlieferungen ab und fordern eine vernunftgeleitete Energiepolitik mit bezahlbaren Preisen statt Symbolpolitik. Auch in der Migrationspolitik vertreten wir eine pragmatische Haltung zur Begrenzung von Überlastung, um die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen und Sozialsysteme zu sichern.

​Gleichzeitig unterscheidet uns ein fundamentales Fundament von der AfD: die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Während die AfD in weiten Teilen eine marktliberale Politik auf Kosten von Arbeitnehmern verfolgt, steht das BSW tief verankert für soziale Gerechtigkeit, starke Arbeitnehmerrechte, gerechte Löhne und verlässliche Renten. Uns geht es um das Wohl der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und um den Erhalt unseres Sozialstaates. Wenn wir uns sachbezogenen Gesprächen nicht verschließen, tun wir das nicht aus politischer Nähe zur AfD, sondern aus Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern, die eine lösungsorientierte und ehrliche Politik erwarten.

​Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Haltung damit transparent erläutern. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

​Beste Grüße 

Faruk Čeliković