Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt kommt wohl auch durch ausländische Wahlbeeinflussung. Neben Fake-News gibt es immer mehr KI-Schwärme, die im Internet Mehrheiten vortäuschen. Wie löst man das?
Sehr geehrter Herr Matthias Z.,
sie haben absolut Recht, dass Fake-News und ausländische Beeinflussung ein immer größeres Problem unserer offenen Demokratie darstellen. Dies trifft nicht ausschließlich die CDU, sondern alle Parteien der politischen Mitte in Deutschland und Europa. Gleichzeitig gilt es, Freiheitsrechte der Bürger auch im digitalen Raum zu wahren.
Wir fahren diesbezüglich mehrschichtig: In der Europäischen Union gibt es seit kurzem den Digital Services Act, der es der EU ermöglicht, in den Sozialen Medien gegen Verstöße vorzugehen. Wir werden darauf drängen, ihn noch konsequenter anzuwenden. Die EU ist deutlich schlagkräftiger mit 450 Mio. Einwohnern m Rücken als wenn jeder Staat einzeln gegen die Plattformen agieren würde. Mit der Reform des Rechts der Nachrichtendienste möchte die Bundesregierung deutschen Behörden mehr Befugnisse im Kampf gegen hybride, ausländische Angriffe geben. Darüber hinaus müssen Desinformationskampagnen und künstlich erzeugte Reichweite im Netz möglichst früh erkannt und transparent gemacht werden. Bund und Länder haben hierzu ihre Zusammenarbeit verstärkt. Auch die Betreiber sozialer Netzwerke stehen in der Verantwortung, gegen manipulierte Inhalte und koordinierte Einflusskampagnen vorzugehen. Gleichzeitig müssen wir Medien- und Digitalkompetenz stärken, damit Bürgerinnen und Bürger manipulierte oder KI-generierte Inhalte besser erkennen und einordnen können.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Hoppermann MdB
Weitere Fragen an Franziska Hoppermann
Die Wahlergebnisse sind Ausdruck einer hohen Unzufriedenheit in Bevölkerung, in Teilen auch mit der Arbeit der Bundesregierung und des Kanzlers. Wir nehmen dies sehr ernst und werden die Ergebnisse aus den verschiedenen Landesebenen weiter aufarbeiten.
Sie sprechen einen zentralen Punkt an: Noch immer sind zu viele Verwaltungsverfahren papiergebunden, nicht durchgängig digital oder verlangen mehrfach Daten, die dem Staat bereits vorliegen.
Aber damit Menschen wie Ihnen auch weiterhin eine gute Vorsorge und umfassende Therapien ermöglicht werden können, war es nötig die gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren. Das Ziel war und ist, sie zu stabilisieren und die Beiträge nicht weiter steigen zu lassen.
Seit August 2026 wurde die Ukraine, wie Sie zutreffend erkannt haben, in die Staatenliste der Anlage 11 FeV aufgenommen.