Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt kommt wohl auch durch ausländische Wahlbeeinflussung. Neben Fake-News gibt es immer mehr KI-Schwärme, die im Internet Mehrheiten vortäuschen. Wie löst man das?

Aus Sicht der CDU sind externe Berater dann sinnvoll, wenn spezielles Fachwissen benötigt wird, das intern nicht oder nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist.

Alle Maßnahmen sind meiner Ansicht nach kein Widerspruch zur christlichen Nächstenliebe, sondern Ausdruck verantwortungsvoller Politik in schwierigen Haushaltslagen.

Bislang mussten Krankenkassen jedes Mitglied gesondert schriftlich oder elektronisch informieren, wenn sich der Zusatzbeitrag erhöht hat. Diese Pflicht entfällt künftig und es erfolgt eine generelle Information.

Wir nehmen die Sorgen im Hinblick auf eine Verschlechterung der Vergütungssituation sehr ernst, sehen diese aber auch in Rücksprache mit dem Bundesgesundheitsministerium derzeit nicht als begründet an. Die vorgebrachten Argumente im Hinblick auf die Streichung der Angemessenheitsprüfung haben wir weiter im Blick.