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Die Einstufung einzelner Personen als gesichert rechtsextrem ermöglicht weder nach § 45 StGB noch nach Art. 18 GG den Ausschluss vom politischen Handeln. Willkür darf es in keinem Fall geben – das unterscheidet unseren demokratischen Rechtsstaat von autoritären Systemen.

In Thüringen erleben wir, dass das BSW – im Gegensatz zur Linken – bereit ist, sich auf eine pragmatische, lösungsorientierte Landespolitik einzulassen

Ja

Tatsächlich gibt es seit der vergangenen Bundestagswahl ein Tool, was das Abstimmungsverhalten vergleicht: den Real-O-Mat.