Sehr geehrter Herr Müller, befürworten Sie eine Bestrafung des vorsätzlichen Amtseidesbruchs von Minister:innen und eine Eidespflicht für Abgeordnete? Mit freundlichen Grüßen, Samy H.
Bundesminister:innen leisten gemäß Art. 64 Abs. 2 i. V. m. Art. 56 GG einen Amtseid. Dessen Bruch ist als solcher bislang nicht eigenständig strafbar. Ich halte es für überlegenswert, einen vorsätzlichen und schwerwiegenden Bruch der damit bekräftigten Pflichten unter klar definierten Voraussetzungen zu sanktionieren, beispielsweise durch Geldstrafen oder bei besonders schweren Fällen durch weitergehende Konsequenzen. Dabei muss zwischen strafwürdigem Amtsmissbrauch und bloßen politischen Fehlentscheidungen unterschieden werden.
Darüber hinaus könnte auch für Bundestagsabgeordnete ein Eid auf das Grundgesetz und die gewissenhafte Erfüllung ihrer parlamentarischen Pflichten eingeführt werden. Dieser dürfte allerdings nicht dazu dienen, Abgeordnete für einzelne Abstimmungen oder ihre politischen Überzeugungen zu bestrafen. Wie beurteilen Sie die rechtliche Umsetzbarkeit solcher Regelungen insbesondere im Hinblick auf das freie Mandat nach Art. 38 GG?
Guten Tag Samy H.,
vielen Dank für Ihre Frage zur möglichen Bestrafung des Bruchs des Amtseides durch Ministerinnen und Minister sowie zur Einführung einer Eidespflicht für Abgeordnete.
Eine eigenständige Strafbarkeit des Bruchs des Amtseides ist nach geltender Rechtslage nicht vorgesehen. Der Amtseid nach Art. 64 Abs. 2 i. V. m. Art. 56 GG bringt vielmehr zum Ausdruck, welchen grundlegenden Verpflichtungen sich die Mitglieder der Bundesregierung bei der Ausübung ihres Amtes stellen (Huber/Voßkuhle/Fink, 8. Aufl. 2024, GG Art. 56 Rn. 2).
Seinem Wesen nach handelt es sich um ein persönliches Versprechen für die Zukunft (promissorischer Eid), das die betreffende Person auf die im Eid genannten Grundsätze verpflichtet. Anders als bei Zeugeneiden geht es nicht um die Bekräftigung einer bereits getätigten Aussage, sondern um die Ausrichtung künftigen Handelns. Eine Verletzung des Amtseides ist daher nicht automatisch strafbar (Huber/Voßkuhle/Fink, 8. Aufl. 2024, GG Art. 56 Rn. 3).
Seine besondere Bedeutung liegt vielmehr darin, dass sich die betreffende Person persönlich und vor ihrem eigenen Gewissen zur Einhaltung der verfassungsrechtlichen Grundsätze verpflichtet (Dreier/Heun, 3. Aufl. 2015, GG Art. 56 Rn. 4). Damit stellt sich natürlich die Frage, warum ein solcher Eid überhaupt vorgesehen ist, wenn seine Verletzung nicht unmittelbar rechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Seine Bedeutung liegt gerade darin, dass die Mitglieder der Bundesregierung nicht nur rechtlich, sondern auch persönlich und moralisch für die Einhaltung ihrer Pflichten einstehen sollen. Mit dem Eid verpflichten sie sich gewissermaßen mit ihrer persönlichen Ehre dazu, ihr Amt verantwortungsvoll und im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen auszuüben (Huber/Voßkuhle/Fink, 8. Aufl. 2024, GG Art. 56 Rn. 6). Darüber hinaus wird dem Amtseid auch eine weitergehende Bedeutung zugeschrieben: Er kann als Bekenntnis zu grundlegenden Werten und Gerechtigkeitsvorstellungen verstanden werden, die über die einzelnen geschriebenen Gesetze hinausgehen (Huber/Voßkuhle/Fink, 8. Aufl. 2024, GG Art. 56 Rn. 7).
Unabhängig davon muss zwischen politischer Verantwortung und strafrechtlicher Verantwortung unterschieden werden. Nicht jede politische Fehlentscheidung, jedes Versäumnis oder jede umstrittene Amtsführung ist automatisch eine Straftat. Für die politische Kontrolle von Regierungsmitgliedern gibt es bereits verschiedene Möglichkeiten. Dazu gehören insbesondere die Kontrolle durch den Bundestag sowie die verfassungsrechtlich vorgesehenen Möglichkeiten, Mitglieder der Bundesregierung aus ihrem Amt zu entlassen. Eine zusätzliche Strafbarkeit des Amtseidbruchs würde außerdem schwierige Abgrenzungsfragen aufwerfen: Ab wann wäre eine politische Fehlentscheidung so schwerwiegend, dass sie strafbar sein sollte? Und wer entscheidet, wann eine Ministerin oder ein Minister nicht mehr im Sinne des Gemeinwohls handelt? Eine zu allgemein formulierte Strafvorschrift könnte dazu führen, dass politische Entscheidungen im Nachhinein strafrechtlich bewertet werden, obwohl sie eigentlich in den Bereich der politischen Verantwortung fallen.
Das bedeutet allerdings nicht, dass Ministerinnen und Minister für ihr Handeln nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Wenn ihr konkretes Verhalten bereits einen bestehenden Straftatbestand erfüllt, ist eine Strafverfolgung selbstverständlich möglich. Eine zusätzliche Strafbarkeit allein wegen des Bruchs des Amtseides ist dafür nicht erforderlich.
Für Mitglieder des Deutschen Bundestages stellt sich die Frage bereits auf einer anderen verfassungsrechtlichen Grundlage. Anders als für Mitglieder der Bundesregierung sieht das Grundgesetz für Abgeordnete keinen Amtseid vor. Ihre Rechtsstellung wird maßgeblich durch Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG und das dort verankerte freie Mandat bestimmt. Danach sind Abgeordnete Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Dieses sogenannte freie Mandat ist ein wesentlicher Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie. Es soll sicherstellen, dass Abgeordnete unabhängig entscheiden können – auch dann, wenn ihre Entscheidungen nicht der Meinung ihrer Partei, ihrer Wählerinnen und Wähler oder einer politischen Mehrheit entsprechen sollten.
Eine Strafbarkeit wegen einer vermeintlichen Verletzung des Gemeinwohls wäre deshalb besonders problematisch. Denn es müsste letztlich strafrechtlich beurteilt werden, welche politische Entscheidung dem Wohl des Volkes entspricht und welche nicht. Gerade bei politischen Fragen gibt es jedoch häufig unterschiedliche Auffassungen darüber, welcher Weg der richtige ist. Eine solche Strafbarkeit könnte daher dazu führen, dass politische Entscheidungen und Meinungsverschiedenheiten zunehmend vor Gericht ausgetragen werden. Das würde die durch Art. 38 GG geschützte Unabhängigkeit der Abgeordneten gefährden.
Davon zu unterscheiden ist die Strafbarkeit konkreter Rechtsverstöße. Das freie Mandat stellt keinen Freibrief für strafbares Verhalten dar. Abgeordnete unterliegen grundsätzlich den allgemeinen Strafgesetzen. Zudem bestehen mit Art. 46 GG besondere verfassungsrechtliche Schutzmechanismen, insbesondere die Indemnität und Immunität, die der Sicherung der parlamentarischen Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit dienen. Eine eigenständige Strafbarkeit wegen einer Verletzung allgemeiner politischer oder am Gemeinwohl orientierter Verpflichtungen erscheint daher nicht nur im Hinblick auf das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG, sondern insbesondere auch im Hinblick auf die Garantie des freien Mandats aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG verfassungsrechtlich bedenklich.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller

