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Dietmar Bartsch
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Frage von Liza B. •

Zur zukünftigen Reform der Pflegeversicherung: Welche Ansätze gibt es für Übergangsfristen für ausstehende Guthaben nach dem bisherigen System bzw. wird es eine Kappungsgrenze geben?

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Antwort von Die Linke

Sehr geehrte Frau B.,

ich verstehe Sie so, dass Sie den Entlastungsbetrag von 131 Euro monatlich meinen, der bislang angespart und bis zum 30.06. des Folgejahres verwendet werden kann.

Die Bundesregierung plant derzeit, diesen abzuschaffen und durch das Sozialraumbudget zu ersetzen. Dieses stellt jedoch keine gleichwertige Alternative dar, da es auch für andere Leistungen genutzt werden muss.

Wir sind gegen diese Kürzungen. Leider kann ich Ihnen hierzu keine rechtssichere Antwort geben. Ich vermute jedoch, dass zum 01.01.2027 auch die angesparten Beträge verfallen sollen, da im Gesetzentwurf keine Übergangsregelung zu finden ist.

Ich werde diesen Aspekt unseren Abgeordneten im Gesundheitsausschuss mitteilen, damit sie im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, das nun in der kommenden Woche im Bundestag beginnt, genau an dieser Stelle nachfragen und sich dafür einsetzen können.

Freundliche Grüße

Dr. Dietmar Bartsch

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