Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nils B. • 04.12.2025
Wie stehen Sie dazu, dass du die CDU-Bundesministerin Katharina Reiche 287.236 Euro an Staatsmitteln an das Unternehmen ihres Lebengefährten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gezahlt hat?
Portrait von Martin Pätzold
Antwort 04.12.2025 von Martin Pätzold CDU

wie kommen Sie darauf, dass die Ministerin persönlich an das Unternehmen von Karl-Theodor zu Guttenberg eine Förderung gezahlt hat? Mir liegen dazu noch keine Informationen vor.

Frage von Felix H. • 04.12.2025
Warum hat mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie g. BRD die Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - z.B. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren?
Portrait von Matthias Kollatz
Antwort ausstehend von Matthias Kollatz SPD
Frage von Felix H. • 04.12.2025
Auf X empfahlen Sie den reaktionären französischen Regressiv-Rapper Médine als antifaschistisches Vorbild. Was genau macht den Mann für Sie zu einem Vorbild für Sie?
Portrait von Ferat Koçak
Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke
Frage von Katharina S. • 04.12.2025
Warum wurde der TI-Messenger Patienten zugänglich gemacht, wenn er primär die interne Kommunikation im Ärzteteam erleichtern, u die Patienten ihre Ärzte nur mit Zustimmung der Ärzte erreichen können?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 04.12.2025 von Claudia Moll SPD

Ziel ist es, eine sichere und verlässliche digitale Infrastruktur zu schaffen, über die künftig Gesundheitsinformationen ausgetauscht und digitale Angebote genutzt werden können.

Frage von Katharina S. • 04.12.2025
Warum wurde der TI-Messenger Patienten zugänglich gemacht, wenn er primär die interne Kommunikation im Ärzteteam erleichtern, u die Patienten ihre Ärzte nur mit Zustimmung der Ärzte erreichen können?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Frage von Katharina S. • 04.12.2025
Warum wurde der TI-Messenger Patienten zugänglich gemacht, wenn er primär die interne Kommunikation im Ärzteteam erleichtern, und die Patienten ihre Ärzte nur auf Wunsch der Ärzte erreichen können?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 04.12.2025 von Matthias Mieves SPD

Wichtig ist: Ärztinnen und Ärzte müssen nicht ohne ihr Einverständnis für Nachrichten erreichbar sein.