Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johannes S. • 08.12.2025
Sehr geehrte Frau Heiligenstadt,wie wird sichergestellt, dass das vom BVG gesetze Existenzminimum bei der neuen Grundsicherung nicht unterschritten wird oder Sanktionen nicht in Obdachlosigkeit enden?
Frauke Heiligenstadt
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD
Frage von Gregor M. • 08.12.2025
Stellungnahme zum Vorgehen der Union in der EU?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 11.12.2025 von Felix Schreiner CDU

Persönlich setze ich mich dafür ein, dass die CDU und die EVP ihre klare Abgrenzung nach rechts konsequent leben und dass europäische Politik Freiheit, Sicherheit, Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Stärke miteinander verbindet. Ziel bleibt ein Europa, das seine Werte schützt und seine Lebensgrundlagen bewahrt – ohne ideologische Scheuklappen, aber mit klarer Haltung.

Frage von Mihajlo U. • 08.12.2025
Viele Ukrainer fahren seit Jahren mit ukrainischem Führerschein in Deutschland. Beim Wechsel auf einen anderen Titel verlieren sie ihn. Finden Sie das gerecht und würden Sie eine Lösung unterstützen?
Portrait von Ralf Witzel
Antwort ausstehend von Ralf Witzel FDP
Frage von Andreas L. • 08.12.2025
Warum schaffen Sie nicht die über 90 gesetzlichen Krankenkassen mit ihren jeweiligen Pflegekassen ab und machen EINE EINZIGE EFFEKTIVE und PREISWERTE KV daraus? Dies würde zur Kostensenkung beitragen.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU