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Die Handlungsmöglichkeiten als Oppositionspartei sind natürlich begrenzt. Wir können aufklären und Maßnahmen von der Bundesregierung fordern.

Nach dem Anschluss der DDR an die BRD kam es nicht zuletzt durch die Politik der Treuhand-Gesellschaft zu einer Deindustrialisierung Ostdeutschlands.

Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos. Jede sicherheitspolitische Maßnahme wird völkerrechtlich und politisch geprüft. Waffenlieferungen erfolgen mit Augenmaß, und unsere humanitäre Hilfe wird gezielt ausgeweitet – in enger Abstimmung mit Partnern vor Ort.

Mit der Verbesserung der Lage der Menschen in den neuen Bundesländern geht es deshalb so langsam voran, weil bei den Regierenden der Wille fehlt, es zu beschleunigen.