Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Georg C. • 28.08.2026
Fragen zum Anwohnerparken, E-Roller Verbot, KI gestützte Videoüberwachung öffentlicher Orte, Stimmrecht für Nichtdeutsche bei Volksabstimmungen
Portrait von Jacqueline Görgen
Antwort ausstehend von Jacqueline Görgen Tierschutzpartei
Frage von Corinna H. • 28.08.2026
Wie setzen Sie sich als Betriebsrat mit der SPD dafür ein, Kamerabrillen ohne klares Aufnahmesignal zu verbieten, um Beschäftigte am Arbeitsplatz und Bürger vor verdeckter Überwachung zu schützen?
Uwe Schmidt
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD
Frage von Tobias H. • 28.08.2026
Welche konkreten Erkenntnisse oder Voraussetzungen fehlen Ihnen für ein AfD-Verbotsverfahren – und worauf stützen Sie die Annahme, ein Scheitern würde die AfD stärken?
Portrait von Hülya Düber
Antwort ausstehend von Hülya Düber CSU
Frage von Maik v. • 28.08.2026
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Elternunterhalt: Gilt die angekündigte Änderung der 100.000-Euro-Einkommensgrenze weiterhin als Vorhaben der Bundesregierung?
Uwe Schmidt
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD