Der vorliegende Entwurf wird zeitnah im parlamentarischen Verfahren beraten. Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von DDR-Opferverbänden werden in die Beratungen selbstverständlich einfließen.
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Wir müssen zwei Dinge tun: Erstens unsere Versprechungen erfüllen. Zweitens die Schwachstellen der AfD aufgreifen.
Die Deutsche Wiedervereinigung ist aus meiner Sicht insgesamt eine Erfolgsgeschichte.