Auf den betreffenden Ausschnitt wurde ich erst am vergangenen Freitag (20. Februar) aufmerksam. Mir wurde das Video zugesendet, nachdem ich Anfang der Woche (16. Februar) ein Instagram-Reel veröffentlicht hatte, in dem ich über eigene Erfahrungen mit Sexualisierung als Mädchen im politischen Umfeld gesprochen habe.
Leider beobachten wir immer häufiger, dass das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird und das Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts ersetzt.
Es bestehen grundlegende Unterschiede zwischen den Systemen: Beamtinnen und Beamte unterliegen besonderen Pflichten, etwa dem Streikverbot und einer besonderen Loyalität gegenüber dem Staat. Im Gegenzug ist der Staat verfassungsrechtlich verpflichtet, eine angemessene Besoldung und Versorgung sicherzustellen.
Natürlich müssen ungerechtfertigte Privilegien der Beamten auf den Prüfstand. So sollten Beamte auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Wie bei allen Gesetzgebungsverfahren mache ich meine Zustimmung vom konkreten Gesetzestext am Ende des parlamentarischen Verfahrens abhängig.