Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael D. • 29.07.2026
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Werden Sie sich für eine zügige, technologieoffene Zulassung von Teslas Full Self-Driving (FSD) in Deutschland einsetzen, damit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Frage von Stefan G. • 29.07.2026
Wann endlich kommt ein Benzinpreisdeckel und die feste Anordnung einer Übergewinnsteuer bei den entsprechenden Konzernen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Peter Bernard A. • 29.07.2026
Frau Rietberg, wann wird die Politik endlich, konkret die nötigen Mittel und Schritte einleiten, um die Modernisierungspläne von Frau Palla eins zu eins voran zu bringen?
Profilbild von Sylvia Rietenberg
Antwort 17.08.2026 von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Modernisierungspläne von Bahnchefin Evelyn Palla weisen in die richtige Richtung, erfordern jedoch verlässliche Bundesmittel. Die jetzige unionsgeführte Bundesregierung kürzt jedoch die Etats, streckt Sanierungen zeitlich und zweckentfremdet Mittel aus dem Sondervermögen für konsumtive Ausgaben wie die Pendlerpauschale, während fertig geplante Schienenprojekte leer ausgehen.

Frage von Stephan H. • 29.07.2026
Haben Sie für die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle gestimmt?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort 01.09.2026 von Angelika Niebler CSU

Der Verlängerung dieser Regelung, die dem Schutz unserer Kinder dient, habe ich zugestimmt.

Frage von Farina M. • 29.07.2026
Werden Sie der Umsetzung der Chatkontrolle 1.0 ebenfalls entschieden entgegen treten?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 29.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Digitale Sicherheit braucht gezielte Befugnisse und feste Grenzen