Die Finanzierung könnte innerhalb der PNOG-Systematik erfolgen, indem ein Teil der bisherigen Mittel des Gemeinsamen Jahresbetrags nicht vollständig auf die neuen Budgets verteilt, sondern für einen eigenständigen Verhinderungsanspruch reserviert wird.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Wir sind im Bundestag sehr strikt auf Fachgebiete aufgeteilt und spezialisiert. Ich habe mich aber schlau gemacht und kann Ihnen mitteilen:
Die haushaltspolitischen Prioritäten setzen allerdings die Koalitionsfraktionen. Ich empfehle Ihnen daher, bei den Bundestagsabgeordneten der Koalitionsfraktionen nachzufragen.
Ein Parteiverbot halte ich weiterhin nicht für den richtigen Weg. Die Unzufriedenheit der Bürger und extremistische Einstellungen würden dadurch nicht verschwinden.
Zunächst möchte ich eines unmissverständlich klarstellen: Eine Abschaffung der ambulanten Psychotherapie als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung steht nicht zur Debatte.
