Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) – Drohende Abschaffung der Verhinderungspflege - Wie stehen Sie zu diesen geplanten Leistungskürzungen?
Sehr geehrter Herr Gastel,
als Ihr Wähler aus dem Wahlkreis fordere ich Sie auf: Setzen Sie sich im parlamentarischen Verfahren der Grünen dafür ein, dass die Verhinderungspflege als eigenständiges, flexibles Budget erhalten bleibt. Die geplante Streichung im PNOG belastet uns pflegende Angehörige massiv. Wie stehen Sie zu diesen geplanten Leistungskürzungen?
Mit freundlichen Grüßen
Tanja S.
Sehr geehrte Frau S.,
ich bin Verkehrs- und nicht Sozialpolitiker. Wir sind im Bundestag sehr strikt auf Fachgebiete aufgeteilt und spezialisiert. Ich habe mich aber schlau gemacht und kann Ihnen mitteilen:
Wir treten ein für die Bündelung der bislang fragmentierten Entlastungsleistungen für pflegende Angehörige in einem flexibel einsetzbaren Angehörigen-Entlastungsbudget, das Leistungen der Tages-, Nacht-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie aufsuchende Beratungsangebote umfasst und eine flächendeckende 24/7-Pflegekrisenstruktur mit Krisenplätzen und mobilen Kriseninterventionsteams zusammenführt, um häusliche Pflegearrangements zu stärken und vermeidbare stationäre Aufnahmen wo möglich vermieden werden können.
Hierzu verweise ich auf unseren sehr aktuellen Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1223528
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Ein solches Projekt sollte von Planungsbeginn an in maximal 15-20 Jahren umsetzbar sein. Dafür ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen erforderlich. Im der "Ampel"-Zeit wurden alle Schienenprojekte zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt, was Entscheidungen in Abwägungsprozessen zugunsten der Schienenprojekte vereinfacht.
Die Herausforderungen in der Pflege sind enorm: Immer weniger Jüngere befinden sich im Erwerbsleben und zahlen in die Pflegekasse ein, während es immer mehr meist ältere Menschen mit Pflegebedarf gibt.
Die Schiene braucht dringend mehr Kapazität. Nur dann können Züge wieder pünktlicher werden. Dies setzt aber eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung voraus. Dass trotz des Sondervermögens in Höhe von 400 Mrd. Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur Planungen gestoppt und baureife Projekte nicht in den Bau gehen können, ist ein Skandal.
Im Fern- und Güterverkehr entscheiden alleine die EVU, ob sie ihre Züge bzw. Lokomotiven mit ETCS ausstatten. Für einige Strecken ist dies aber die Voraussetzung.