Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) – Erhalt der Verhinderungspflege im Wahlkreis - Unterstützen Sie hier den Blockadekurs der SPD-Fraktion?
Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,
als Ihr Wähler aus dem Wahlkreis fordere ich Sie auf: Setzen Sie sich im Bundestag dafür ein, dass die Verhinderungspflege als eigenständiges Budget ungeschmälert erhalten bleibt. Die Pläne des CDU-Gesundheitsministers belasten pflegende Familien im Raum Nürtingen/Kirchheim massiv. Unterstützen Sie hier den Blockadekurs der SPD-Fraktion?
Mit freundlichen Grüßen
Tanja S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihren Erfahrungsbericht.
Hinsichtlich der Pflegeversicherung stehen wir vor der Herausforderung, dass wir angesichts der sehr schwierigen finanziellen Situation der Kassen mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) dringend neue Regelungen finden müssen, andererseits wichtige Hilfsangebote für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen weiter sicherstellen wollen.
Insofern stellen wir die neue Budgetsystematik nicht grundsätzlich infrage. Einige Punkte jedoch, wie die Verhinderungspflege als eigenständigen und flexibel nutzbaren Anspruch werden wir im parlamentarischen Verfahren nochmals ausführlich erörtern, da gerade privat organisierte oder stundenweise Ersatzpflege durch vertraute Personen nicht erschwert werden sollte. Die Finanzierung könnte innerhalb der PNOG-Systematik erfolgen, indem ein Teil der bisherigen Mittel des Gemeinsamen Jahresbetrags nicht vollständig auf die neuen Budgets verteilt, sondern für einen eigenständigen Verhinderungsanspruch reserviert wird.
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages wird hierzu voraussichtlich Ende November öffentliche Anhörungen durchführen, bei denen die verschiedenen Interessengruppen ausführlich Gelegenheit haben werden, ihre Argumente darzulegen.
Sie können zudem davon ausgehen, dass meine Fachkolleginnen und -kollegen im Gesundheitsausschuss dieses Problem im Blick haben und sich im Sinne einer guten Unterstützung pflegender Angehöriger einsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
Weitere Fragen an Nils Schmid
"Omas gegen Rechts" werden nach meiner Kenntnis nicht institutionell, sondern nur projektbezogen gefördert. Eine solche projektbezogene Förderung erfolgt aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!".
Die Verlängerung der Ausnahmeregelung muss aus rechtsstaatlicher Sicht durchaus kritisch gesehen werden, jedoch sehe ich diese Entscheidung als notwendig an. Sie trug in der Vergangenheit maßgeblich dazu bei, strafbare Handlungen aufzudecken. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass es bezüglich einer gesetzlichen Verpflichtung zum anlasslosen Scannen privater Kommunikation und zur Umgehung oder zum Aufbrechen der Verschlüsselung keine Mehrheit gibt.
Sehr geehrter Herr Hofmann,
vielen Dank für Ihre Frage zum Informationsfreiheitsgesetz, zu denen ich Ihnen gern antworte.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass Menschen, die auf psychotherapeutische Hilfe angewiesen sind, nicht die Leidtragenden notwendig gewordener Maßnahmen zur Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung sein dürfen.