(...) Mein Votum gegen die Föderalismusreform war alles andere als parteilinienkonform. Da die Reform ein Ergebnis der Regierungsarbeit der großen Koalition ist, wäre ich eher dazu angehalten gewesen, diese Reform durch meine Stimme zu unterstützen. (...)
(...) Und spätestens, wenn sich – wie 2005 auf Bundesebene geschehen – ein Parlament vorzeitig auflöste, stieße das System an seine Grenzen. Die logische Konsequenz, in einem solchen Fall alle Landtage neu zu wählen, wäre dabei weder im Interesse einer effizienten Politik, noch der Glaubwürdigkeit der gewählten Repräsentanten zuträglich. (...)
(...) 29 II GG). Wie Sie am Beispiel des Versuchs der Zusammenlegung voZusammenlegungrandenburg erkennen können, stoßen solche Überlegungen oftmals auf einen Widerstand der Bürgerinnen und Bürger. Insofern werden Neugliederungen nur in einem sehr langwierigen Prozess zu realisieren sein. (...)
(...) Sie haben in Ihrem Beitrag die Pflichtmitgliedschaft in der IHK kritisiert und Ihre Fragen waren dabei lediglich rhetorischer Natur. Ich habe Ihnen meine Auffassung dazu bereits mitgeteilt, bin aber gern bereit, dies noch weiter zu erläutern: Die Industrie- und Industriedelskammern halte ich als Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft für weiterhin erforderlich. Die Rechtsform und die daraus folgende gesetzliche Mitgliedschaft aller Kammerzugehörigen sind Konsequenz der den Kammern übertragenen hoheitlichen Tätigkeiten sowie der Aufgabe, das Gesamtinteresse der Wirtschaft im Kammerbezirk wahrzunehmen. (...)
