Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einem endgültigen EU-Kompromiss zur Chatkontrolle nur zustimmt, wenn anlasslose Durchsuchungen privater Kommunikation ausgeschlossen sind?

Sehr geehrter Herr Krieger,

ich verfolge die Diskussion um die geplante EU-Chatkontrolle schon seit längerer Zeit. Mir ist bewusst, dass der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch höchste Priorität haben muss. Gleichzeitig halte ich es für problematisch, wenn dafür private Kommunikation aller Bürger anlasslos durchsucht werden könnte.

In den vergangenen Monaten gab es immer wieder unterschiedliche Meldungen zur Haltung Deutschlands. Deshalb würde ich gerne wissen, wie Sie die weitere Position der Bundesregierung einschätzen und ob Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass Deutschland einer Regelung mit einer anlasslosen Durchsuchung privater Kommunikation nicht zustimmt.

Mir geht es dabei nicht um parteipolitische Auseinandersetzungen, sondern um eine klare und transparente Antwort auf diese aus meiner Sicht wichtige Grundrechtsfrage.

Viele Grüße
S.