Welche Position werden Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle im Rat vertreten?
Sehr geehrter Herr Donth,
ich mache mir Sorgen, dass die geplante Chatkontrolle die Privatsphäre unbescholtener Bürger erheblich einschränken könnte. Der Schutz von Kindern ist für mich selbstverständlich wichtig. Gleichzeitig darf dies nicht zu einer anlasslosen Durchsuchung privater Kommunikation führen.
Daher bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
Welche Weisung erhält die Ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
Wird diese Weisung veröffentlicht? Falls nicht, warum?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer Regelung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Da Deutschlands Haltung im Rat entscheidend sein kann, bitte ich Sie um eine transparente Antwort vor der nächsten Ratssitzung.
Mit freundlichen Grüßen,
Katja L.
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Würden Sie uns diese bitte an michael.donth@bundestag.de senden? Dann bekommen Sie gerne eine Antwort.
Wir beantworten grundsätzlich keine Fragen über Abgeordnetenwatch.
Herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Team Michael Donth MdB
Weitere Fragen an Michael Donth
(...) Es ist mir aber auch klar, dass es zu keinem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards führen darf. Im Gegenteil: Es muss darum gehen, dieses Freihandelsabkommen zu weltweiten Fortschritten bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten zu nutzen. Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und die Stabilität der Weltwirtschaft würden zudem wachsen, wenn es gelänge, das Freihandelsabkommen auch für eine stärkere Regulierung bislang nicht ausreichend regulierter Bereiche der globalisierten Finanzmärkte zu nutzen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage(n) zum Thema europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen sehr herzlich! (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion hat unter der Führung von Dr. Michael Fuchs MdB eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe zum Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA eingesetzt. (...)
(...) Grundsätzlich ist der BND unser Auslandsnachrichtendienst, bei dessen Tätigkeit ist weder Ihre und noch meine Privatsphäre im Inland betroffen. (...)