Frage von Susanne K. • 27.12.2024

Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.01.2025
Auch im kommenden Jahr wird es Weihnachtsmärkte in Deutschland geben - wir werden uns dem Terror nicht beugen.
Auch im kommenden Jahr wird es Weihnachtsmärkte in Deutschland geben - wir werden uns dem Terror nicht beugen.
Für mich zeigt der schreckliche Anschlag in Magdeburg, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht auf der Höhe der Zeit sind.
Gleiche Antwort auf beide Fragen: Nach § 51 BPolG besteht nach einer rechtmäßigen Polizeikontrolle auch im Schadensfall kein Anspruch auf Schadensersatz.