Als MdB haben sie einen Schwur geleistet. Wir bringen Sie diesen Schwur mit dem Kontakt zum organisierten Verbrechen (Firas Remmo) und zu Terrorbefürwortern (Ibrahim Ibrahim) überein?
Sehr geehrter Herr Kocak,
Sie haben den folgenden Amtseid abgeleistet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Wie können Sie mit diesem Amtseid Kontakte mit der organisierten Kriminalität und mit Terrorbefürwortern pflegen?
Weitere Fragen an Ferat Koçak
Die Linke ist für digitale Selbstbestimmung und gegen Chatkontrollen
Stimmt, nach einem anstrengenden Wahlkampf und einigen persönlichen Schicksalsschlägen habe ich mir erst einmal etwas Zeit zur Erholung genommen. Seit Anfang dieses Jahres habe ich keine einzige Abstimmung verpasst – und ich bin zuversichtlich, dass das auch so bleibt.
Das Sonnenblumenband kann für Menschen mit unsichtbaren Behinderungen den Alltag erleichtern. In Deutschland ist es bislang leider noch zu wenig bekannt. Ja, ich setze mich für mehr Aufklärung und den Abbau von Barrieren ein – dazu gehört auch, das Bewusstsein für unsichtbare Behinderungen zu stärken und entsprechende Initiativen zu unterstützen.
Kürzungen bei der Eingliederungshilfe sind mit echter Inklusion nicht vereinbar. Wer Teilhabe will, muss Unterstützung sichern und ausbauen – nicht abbauen. Ich setze mich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen die Hilfen bekommen, die sie für ein selbstbestimmtes Leben brauchen.