Warum möchte die Union das Grundgesetz ändern, nur weil eine andere Partei nach dem Grundgesetz agieren möchte?
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 25. September 2026. Mir ist nicht bekannt, inwiefern die Union derzeit das Grundgesetz ändern möchte. Aufgrund der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist die notwendige 2/3 Mehrheit dort wohl kaum zu erreichen. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich Ihre Frage ohne weitere Bezugspunkte nicht beantworten kann.
Beste Grüße
Alfred Grob
Weitere Fragen an Alfred Grob
Als Mitglied des Bayerischen Landtages werde ich die Formalia der Ausschussarbeit der Kolleginnen und Kollegen in Berlin nicht öffentlich bewerten.
Das Problem auf der Strecke ist wie folgt: Die DB Regio hat technische Probleme mit den extra für diese Fahrstrecke angeschafften Zügen des Anbieters Skoda. Der Regionalexpress nutzt zwischen München und Nürnberg die Fernverkehrs-Trasse, auf denen auch die ICE fahren.
Abfrage automatisiert nicht darstellbar und manuell nicht verhältnismäßig. Löschungen etc. werden geprüft.
Auch wenn ich den Wunsch nach einem AfD-Verbot angesichts der jüngsten Ereignisse sehr gut nachvollziehen kann, denke ich nicht, dass es das beste Mittel ist.