Antwort 06.08.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke
Aufrüstung und Krieg haben katastrophale Folgen für die Menschen und die Umwelt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Hendrik Lange Die Linke
Antwort ausstehend von Eva von Angern Die Linke
Antwort ausstehend von Carolin Gerbothe CDU
Antwort ausstehend von Michael Reul CDU
Antwort 07.08.2026 von Michael Efler Die Linke
Die Einführung der anlasslosen Chatkontrolle wäre ein tiefer Eingriff in die Grundrechte und wird daher von meiner Partei und auch von mir abgelehnt. Die Linke setzt sich im Bundestag gegen die Einführung einer solchen EU-Regelung ein und hat dafür einen Antrag gestellt, der von der Bundesregierung fordert, jede Schwächung von Verschlüsselung und das sogenannte Client-Side-Scanning eindeutig abzulehnen