Frage von Jochen B. • 20.01.2025

Antwort von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.01.2025
Der Bayerische Landtag schafft die Rahmenbedingungen für die Öffentliche Sicherheit. Die Umsetzung der geltenden Gesetze obliegt der Polizei.
Der Bayerische Landtag schafft die Rahmenbedingungen für die Öffentliche Sicherheit. Die Umsetzung der geltenden Gesetze obliegt der Polizei.
Neben einem Sexkaufverbot muss den Betroffenen von Gewalt, Ausbeutung u. Zwang auch durch dem Ausbau der Ausstiegshilfen+Präventionsprogramme geholfen werden.
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.