Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe T. • 29.09.2026
Ist der in einem Volksentscheid geäußerte Mehrheitswille für Sie politisch optional? Und warum gehen Sie nicht auf meine konkrete Frage zur Finanzierung der Vergesellschaftung ein?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 06.10.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Entscheidungen zur Berliner Landespolitik liegen nicht in meinen Händen und ich vertraue der Berliner SPD, in den nächsten Jahren gute Politik zu machen.

Frage von Kathrin S. • 29.09.2026
Unterstützen Sie ein AFD-Verbot?Welche Schritte unternehmen Sie oder Ihre Fraktion aktuell, um die juristischen Erkenntnisse des GFF-Gutachtens politisch aufzugreifen und das Verfahren voranzutreiben?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 02.10.2026 von Jakob Blankenburg SPD

Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren, basierend auf der Vorbereitung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Frage von Hans Joachim N. • 29.09.2026
Hallo Herr Linnemann, wann wird die Ungerechtigkeit bei der Doppelverbeitragung von Direktlebensversicherungen abgeschafft? Der Freibetrag von 198€ reicht bei weitem nicht aus!
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Herbert D. • 29.09.2026
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Steuerhinterziehung: Werden Sie im Interesse des Souverän - also den Bürgern in Deutschland - und aus Gründen der Gerechtigkeit für einen Aktionsplan gegen die Wirtschaftskriminalität einsetzen?
Stefan Rouenhoff
Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff CDU
Frage von Kathrin S. • 28.09.2026
Unterstützen Sie ein AFD-Verbot?Welche Schritte unternehmen Sie oder Ihre Fraktion derzeit, um die juristischen Erkenntnisse des GFF-Gutachtens politisch aufzugreifen und das Verfahren voranzutreiben?
Portrait-Foto von Julia Verlinden
Antwort ausstehend von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN