Unterstützen Sie ein AFD-Verbot?Welche Schritte unternehmen Sie oder Ihre Fraktion aktuell, um die juristischen Erkenntnisse des GFF-Gutachtens politisch aufzugreifen und das Verfahren voranzutreiben?
Sehr geehrter Herr Blankenburg, ich mache mir als Bürgerin Lüneburgs große Sorgen um den Fortbestand unserer Demokratie. Einmal mehr, seit ich von der fundierten Grundlage des GFF-Gutachtens weiß, welches dieses für die Einleitung eines Prüfverfahrens bietet, frage ich mich, warum der Antrag nicht längst gestellt worden ist. Aus meiner Sicht und der vieler mir bekannter, politisch gebildeter Menschen ist es längst 5 vor 12. Bitte handeln Sie bevor es zu spät ist! Freundliche Grüße Kathrin S., 21339 Lüneburg, Kreideberg.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr wichtiges Engagement. Als Ihr direkt gewählter Abgeordneter gehe ich gerne auf Ihr Anliegen ein. Ich teile Ihre Sorge um den Zustand unserer Demokratie und kann Ihr Gefühl, dass es im Grunde schon „5 vor 12“ sei, nachvollziehen.
Um Ihre erste Frage direkt zu beantworten: Ja, ich unterstütze ausdrücklich ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Die Partei stellt eine massive und akute Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.
Zu Ihrer zweiten Frage, welche Schritte wir unternehmen: Das von Ihnen erwähnte fundierte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) belegt die Verfassungsfeindlichkeit der Partei eindrucksvoll. Für meine Partei ist klar, wie wir dieser Gefahr entgegentreten. Auf dem SPD-Bundesparteitag im Sommer 2025 haben wir uns einstimmig dafür ausgesprochen, die Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags voranzutreiben. Die Zeit des Zögerns muss vorbei sein und wir Demokratinnen und Demokraten müssen die Bedrohung unserer freiheitlichen Ordnung ernst nehmen. Ich halte es für richtig, dass Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht einleiten. Das GFF-Gutachten bestärkt mich in dieser Haltung und erhöht aus meiner Sicht den Druck, jetzt die nötigen Schritte vorzubereiten.
Ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist jedoch das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie und darf unter keinen Umständen an formalen Fehlern scheitern. Ein entsprechender Antrag muss rechtlich absolut belastbar und unangreifbar vorbereitet sein. Deshalb setze ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion für die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein. Diese soll das umfangreiche Beweismaterial systematisch sammeln und für das Bundesverfassungsgericht gerichtsfest aufbereiten.
Ein solches Verfahren lässt sich jedoch nur mit einer breiten demokratischen Mehrheit, also auch mit allen Kolleginnen und Kollegen der Union, auf den Weg bringen. Hier sehe ich aktuell noch den entscheidenden Knackpunkt für die Durchsetzung des Verfahrens. Deshalb suchen wir auf Bundesebene den Dialog und werben um Unterstützung.
Genau aus diesem Grund ist es auch so wichtig, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger wie Sie nicht lockerlassen. Der Druck aus der Zivilgesellschaft spielt eine entscheidende Rolle.
Sehr geehrte Frau S., im Kampf gegen den Rechtsextremismus stehen wir Seite an Seite. Ich danke Ihnen für Ihre klaren Worte.
Mit besten Grüßen
Jakob Blankenburg
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