Unterstützen Sie ein AFD-Verbot?Welche Schritte unternehmen Sie oder Ihre Fraktion derzeit, um die juristischen Erkenntnisse des GFF-Gutachtens politisch aufzugreifen und das Verfahren voranzutreiben?
Sehr geehrte Frau Verlinden,als Bürgerin Lüneburgs mache ich mir große Sorgen um den Zustand und den Schutz unserer Demokratie. Spätestens seit der Veröffentlichung des 1.500-seitigen Rechtsgutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Juni ist juristisch belegt, dass die Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AfD gegeben sind. Aus meiner Sicht ist es 5 vor 12! Bitte handeln Sie schnell! Freundliche Grüße Kathrin S., 21339 Lüneburg
Weitere Fragen an Julia Verlinden
Ich teile Ihre Sorge – gesundheitspolitisch sind die vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossenen Honorarkürzungen um 4,5 Prozent sowie die finanziellen Einschnitte im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Hinblick auf die schon derzeit bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie inakzeptabel.
Das deutsche Steuerrecht weist im Bereich der Kryptowerte eine Gerechtigkeitslücke auf, die sich über die Jahre herausgebildet hat und aus unserer Sicht einer Korrektur bedarf.
Die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahnstrecken bzw. die Ertüchtigung ist gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen ein wichtiger Baustein für die Verbesserung einer bedarfsgerechten und nachhaltigen Mobilität. Als Abgeordnete aus dem Wahlkreis Lüneburg Lüchow-Dannenberg liegt mir dieses Thema daher besonders am Herzen.
Hinsichtlich der Reform der aktuellen gesetzlichen Krankenkassensystems ist klar, dass dort kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem existiert. Entsprechend hat meine Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Legislaturperiode eine umfassende Krankenhausreform mit auf den Weg gebracht.