Frage von Patrik B. • 31.01.2025

Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.02.2025
Mit uns ist es nicht zu machen, dass unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit pauschal in die Grundrechte von Millionen Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen wird
Mit uns ist es nicht zu machen, dass unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit pauschal in die Grundrechte von Millionen Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen wird
Volt lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab – keine Anträge, keine Kooperation, keine Mehrheiten mit ihr.
Es liegt kein Meinungswechsel vor.
Als demokratische Partei dürfen wir uns jedoch gerade von Rechtspopulisten nicht davon abhalten lassen, Antworten auf gegenwärtige Herausforderungen zu geben...
Ich befürworte die Anstrengungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD und würde für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmen