Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von Kevin M. • 13.12.2021

Die Welt berichtet (13.12.), dass Virologe Streek Hass im Netz erlebt, weil er einen moderaten Corona-Kurs vertritt. Wie können Sie erreichen, dass Wissenschaft wieder als diskusfähig akzeptiert wird?

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach

SPD

Frage von Maike H. • 13.12.2021

Befürworten Sie die Veröffentlichung eines Registers von nicht gefassten Sexualstraftätern ?

Antwort von Mahmut Özdemir

SPD • 14.12.2021

Ich sehe hier die Gefahr, dass auch ggf. unschuldige Personen öffentlich/online an den Pranger gestellt werden könnten, was im Zweifelsfall der privaten Strafverfolgung Tür und Tor öffnet und definitiv kein wünschenswerter Zustand wäre

Frage von Nicole K. • 13.12.2021

Guten Tag Herr Lindner, jetzt kommt DOCH eine Impfpflicht für medizinische Berufe. Kommt sie bald für alle? Es hieß, es soll keine Impfpflicht geben (Video). Wer pflegt uns, wenn die Pfleger kündigen?

Antwort von Christian Lindner

FDP • 03.06.2022

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Frage von Timo F. • 13.12.2021

Sehr geehrter Herr Castellucci, welche Sicherheitsmaßnahmen hat die neue Regierung geplant, sollte sich ein Ansturm auf unsere Grenze wie 2015, nur diesmal über Polen wiederholen?

Antwort von Lars Castellucci

SPD • 16.12.2021

die Lage an den europäischen Außengrenzen zu Belarus ist weiterhin besorgniserregend, ist aber in keiner Weise mit der Situation im Jahr 2015 vergleichbar.