DIE LINKE streitet für die Aufhebung des Status der PKK als Terrororganisation. In einem Beschluss von 2020 fordert DIE LINKE die Entkriminalisierung kurdischer Aktivitäten in Deutschland.
Bei Demonstrationen in Deutschland kann und muss auf rechtsstaatliche Prinzipien geachtet werden.
Die AfD & auch ich haben mit dieser Gruppierung nichts zu tun. Man kann sich nicht von allem und jedem distanzieren, mit dem man nichts zu tun hat.
Islamverbände haben das gute Recht – genauso wie Kirchen und jüdische Verbände – ihre Positionen und die Interessen ihrer Mitglieder in den politischen Diskurs einzubringen, sofern sie sich mit den grundgesetzlichen Rahmenbedingungen vertragen
