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Frau Ministerin Faeser hat mehrfach deutlichgemacht, dass die Bundesregierung für Besoldungs- und Versorgungsempfänger einen verfassungskonformen Vorschlag machen wird.

Demokratie und Rechtsstaat müssen sich gegen jede Form von Extremismus effektiv und entschlossen zur Wehr setzen.

Das Presserecht, das gegenüber Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen einigermaßen funktionierte, funktioniert beim Internet überhaupt nicht.

aktuell beschäftige ich mich im meinem Wahlkreis häufig mit dem Thema Müll und habe mich kürzlich mit der BSR getroffen, um über besonders verschmutzte Straßenabschnitte zu sprechen. Nachhaltige Lösungsansätze umzusetzen steht hier für die kommenden Monate auf meiner Agenda.