Frage von Florian Z. • 17.08.2023
Antwort von Armand Zorn SPD • 07.11.2023
Die Justiz hat alle Mittel dafür in der Hand, ihre Unabhängigkeit ist demokratisches Kapital.
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Frage von Tim B. • 17.08.2023
Antwort von Marie Kollenrott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.09.2023
als Partei teilen wir die Meinung, dass ein Parteiverbotsverfahren in Anbetracht der Radikalisierung der AfD kein Tabu sein darf. Ich bin auch der Meinung, dass dieses im Vorfeld sehr genau geprüft werden muss.
Frage von Heike H. • 17.08.2023
Antwort von Kai Dolgner SPD • 06.09.2023
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte wenig Aussicht auf Erfolg, die Landesregierung kann es nicht einleiten. Wir sind alle gefragt, Ihr entgegenzutreten.
Frage von Adrian S. • 08.08.2023
Antwort von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.08.2023
Reichsbürger, Rechtsextremisten und andere Verfassungsfeinde dürfen keine Chance haben, legal an Waffen oder Explosivstoffe zu kommen.
Frage von Justus S. • 07.08.2023
Antwort von Sarah Timmann SPD • 18.10.2023
Tatsächlich hat die Verstärkung der Präsenzmaßnahmen am Hauptbahnhof zur Abordnung von Angestellten im Polizeidienst aus den Regionen Nord und Wandsbek geführt, welche auch für die Stadtteile Barmbek, Uhlenhorst und Dulsberg zuständig sind.
Frage von Jochen T. • 07.08.2023
Antwort von Gottfried Curio AfD • 10.08.2023
sollten Sie meinen, Grund zu der Annahme haben, von ungerechtfertigter Gewalt in den von Ihnen beschriebenen Zusammenhängen betroffen zu sein, steht Ihnen jederzeit der Rechtsweg offen - in einer in Gestalt der Judikative (Rechtsprechung) von der Exekutive (hier Polizeiorgane) unabhängigen Instanz.