Frage von Friedrich G. • 14.12.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.03.2024
Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien sowie besser und moderner ausstatten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nicholas M. • 12.12.2023
Antwort von Malte Kaufmann AfD • 13.12.2023
Die AfD setzt sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Extremismus liegt uns fern.
Frage von Kevin K. • 09.12.2023
Antwort von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.12.2023
Für uns Grüne ist klar: Wir möchten, dass künftig die gesamte Bevölkerung verlässlich, verständlich und rechtzeitig gewarnt und gleichzeitig mit konkreten Anweisungen handlungsfähig gemacht wird.
Frage von Miriam S. • 06.12.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.12.2023
dass der Westen die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland torpediert hätte, ist ein Narrativ, dass besonders von russischen Medien einseitig verbreitet wird, indem aus dem Interview mit Dawyd Arachamija sehr selektiv zitiert wird
Frage von matthias g. • 06.12.2023
Antwort von Sebastian Fiedler SPD • 08.07.2024
Ich habe aus zahlreichen, öffentlich vertretenen Gründen gegen das Gesetz gestimmt
Frage von Michael M. • 05.12.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 06.12.2023
Der ursprüngliche Plan des BMI sieht ein Inkrafttreten zu April 2024 vor - ein früheres Datum schließe ich aus.